Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 

für gewerbliche Kunden

 

§1 Vertragsabschluß

  • Lieferverträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommen nur zustande, wenn der Verkäufer den Liefervertrag schriftlich bestätigt hat.
  • Abänderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
  • Die „Verkaufs- und Lieferbedingungen“ gelten auch dann, wenn der Käufer seine eigenen, von den Bedingungen des Verkäufers abweichenden Allgemeinen Lieferbedingungen mitgeteilt hat oder mitteilt oder diese auf Schriftstücken des Käufers, insbesondere Bestellscheinen, abgedruckt sind. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen werden hiermit widersprochen.
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§2 Lieferfristen

  • Für die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen haftet der Verkäufer nur insoweit, als ihm die fristgerechte Lieferung zumutbar ist.
  • In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt und sonstigen, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Behinderungen ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass der Käufer Ansprüche auf Schadenersatz geltend machen oder Nachlieferungen verlangen kann.
  • §3 Mängelrügen

 

  • Etwaige Mängel sind dem Verkäufer sofort, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Ablieferung der Waren, verdeckte Mängel innerhalb von 3 Tagen nach Ihrer Entdeckung, spätestens aber innerhalb von 1 Monat nach Ablieferung der Waren, dem Verkäufer durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen.
  • Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die Waren weiterverarbeitet oder veräußert hat, nachdem er den Mangel entdeckt hatte oder hätte entdecken müssen, es sei denn, er weist nach, dass die Verarbeitung oder Veräußerung erforderlich war, um einen größeren Schaden zu verhüten.
  • Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln ist der Verkäufer lediglich verpflichtet, die Waren umzutauschen oder falls dies nicht möglich ist, sie zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten. Voraussetzung ist, dass die Waren sich noch in dem gleichen Zustand wie bei der Lieferung befinden. Weist der Käufer nach, dass er die Waren ohne Verstoß gegen die Rügepflicht weiterverarbeitet hat, so kann er für diesen Teil der Waren Minderung des Kaufpreises verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche wegen mittelbaren oder unmittelbaren Schadens.
  • Rücksendung sind nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Verkäufers zugelassen und müssen frachtfrei erfolgen.
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§4 Zahlung

 

  • Der Kaufpreis ist 8 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem der Verkäufer über das Geld verfügen kann. Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit Kaufpreisforderungen aufgrund älterer, fälliger Rechnungen noch unbeglichen sind. 
  • Zu einer Annahme von Wechseln ist der Verkäufer nicht verpflichtet; nimmt der aber trotzdem Wechsel an, so gehen die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen bei Fälligkeit der Forderung zu Lasten des Käufers und sind sofort in bar zu bezahlen. Die Hingabe von Wechseln gilt als Barzahlung.
  • Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in angemessener Höhe, mindestens aber in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
  • Akzepte, Wechsel und Schecks werden stets nur zahlungshalber hereingenommen. Bei Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit eines Wechselverpflichteten behält sich der Verkäufer vor, gegen Rückgabe der Akzepte oder Wechsel Barzahlung zu verlangen.
  • Eine Verbindlichkeit für rechtzeitige Vorzeigung und Protesterhebung von Akzepten und Schecks wird nicht übernommen.
  • Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder gehen bei Ihm Wechsel zu Protest oder erfolgen bei Ihm Pfändungen oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem Liefervertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurückzutreten und für die weiteren Lieferungen Barzahlung zu verlangen. Des weiteren ist der Verkäufer berechtigt, alle umlaufenden Akzepte, Wechsel und Schecks sofort aus dem Verkehr zu ziehen; die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.



     
  • §5 Versendung und Versicherung

 

  • Der Versand erfolgt für Rechnung und Gefahr des Käufers.
  • Maßgebend für die Berechnung der Transportkosten ist das von dem Verkäufer festgelegte Gewicht oder Maß.
  • Die Waren werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers gegen Transportschäden versichert.
    Die hierdurch anfallenden Prämien und Spesen trägt der Käufer.
  • §6 Eigentumsvorbehalt
  • Der Verkäufer behält sich an sämtlichen von Ihm gelieferten das Eigentum vor bis der Käufer sämtliche , auch die künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrent-Saldo, bezahlt hat. Die Hingabe eines Wechsels oder der Schecks gilt nicht als Zahlung, solange die Einlösung des Papiers nicht erfolgt ist.
  • Der Käufer darf die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes mit Waren verbinden oder vermischen, die nicht dem Verkäufer gehören. In diesem Falle erwirbt der Verkäufer Miteigentum gem. §§947, 948 BGB.
  • Der Käufer ist ferner berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu be- und verarbeiten. Die Be- und Verarbeitung durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer in dessen Auftrag, jedoch ohne Kosten für diesen. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Entstehung einer neuen Sache findet in keinem Falle statt. Der Käufer wird diese Sache ohne Entgelt für den Verkäufer verwahren.


    Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer wird der Verkäufer Miteigentümer der neuen Sache, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Ware zur
    Z
    eit der Verarbeitung.
  • Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes die gelieferten Waren (Vorbehaltsware) ohne oder nach Be- und Verarbeitung an einen oder mehrere Abnehmer zu veräußern. In diesem Falle tritt der Käufer bereits jetzt die Ihm aus dem Wiederverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen an der Verkäufer ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird.
    Die Abtretung der Forderungen soll vorläufig eine stille sein. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen. Der Käufer ist für diesen Fall verpflichtet, dem Verkäufer auf dessen Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben und ihm alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der Wert der noch nicht veräußerten Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderung die dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Forderungen um 25% übersteigt.
  • Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder übereignet noch verpfändet werden.
  • § 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Es gilt deutsches Recht.

Für die Lieferung, Zahlung sowie für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch aus der Hereinnahme von Schecks und Wechseln, ist Stuttgart.

 

Sollte ein Bestandteil der vorstehenden Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt

 

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